Entschließungsantrag: Sofortige Maßnahmen gegen die Kostenlawine bei Energie‑ und Treibstoffpreisen
abgestimmt am
23.03.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung zu sofortigen Steuerentlastungen, höheren Pendlerpauschalen, einem Heizkostenzuschuss und einer Abschaffung der CO₂‑Abgabe, um die steigenden Energie‑ und Treibstoffpreise zu stoppen.
einfache MehrheitXXVII23.03.2022
Entschließung
Preis
Umwelt
Energie
Wirtschaft
Steuerwesen
Sozialpolitik
Schwerpunkte
Halbierung bzw. vollständige Abschaffung der Mehrwert‑ und Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel, um die Kraftstoffpreise sofort zu senken.
Erhöhung der Pendlerpauschale, damit Autofahrer höhere Fahrtkosten besser ausgleichen können.
Streichung der geplanten CO₂‑Abgabe, um weitere Preissteigerungen bei Treibstoffen zu verhindern.
Halbierung bzw. Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte und kleine/mittlere Unternehmen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.