Der Entschließungsantrag fordert ein Sofortpaket gegen die Inflation: Steuerentlastungen bei Treibstoffen, Strom und Gas, Preisobergrenzen für Kraftstoffe, Preisdeckel für Energie bei Geringverdienern, Reform des Pendlerpauschales, vorgezogene Pensionsanpassung sowie höhere Leistungen für Arbeitslose, Familien und Studierende.
einfache MehrheitXXVII23.03.2022
Entschließung
Preis
Energie
Steuerwesen
Sozialpolitik
Altersversorgungssystem
Arbeitslosenversicherung
Schwerpunkte
Vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe, Strom und Gas, um die Kosten für Verbraucher sofort zu reduzieren.
Einführung einer Preisobergrenze für Benzin und Diesel durch die Wirtschaftsministerin.
Einrichtung eines Preisdeckels für Strom und Gas für Personen mit geringem Einkommen, finanziert durch Abschöpfung überhöhter Gewinne von Energieversorgern.
Reform des Pendlerpauschales zu einem kilometerabhängigen Absetzbetrag, der besonders Niedrig‑ und Mittelverdiener*innen zugutekommt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.