Finanzierung des Vollzugs der erweiterten Staatsbürgerschaftsregelungen für NS‑Opfer
abgestimmt am
23.03.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bund den Mehraufwand der Länder bei der Bearbeitung von Staatsbürgerschaftsanträgen für NS‑Opfer und deren Nachfahren ermittelt und über einen Zweckzuschuss oder im Bundeshaushalt ausgleicht.
einfache MehrheitXXVII23.03.2022
Entschließung
Gliedstaat
Finanzausgleich
Staatsangehöriger
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt, dass der Bund den finanziellen Mehraufwand der Länder für die erweiterte Staatsbürgerschaftsregelung ermittelt.
Die Finanzierung soll über einen gesonderten Zweckzuschuss oder durch Anpassungen im Bundesvoranschlag erfolgen.
Ziel ist ein zeitnaher Ausgleich, damit die Anträge der NS‑Opfer und deren Nachfahren zügig bearbeitet werden können.
Der Antrag betont die historische Verantwortung Österreichs und fordert eine bundesweite Kostenbeteiligung, um regionale Ungleichheiten zu vermeiden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.