Vorgezogene Erhöhung des Pflegegeldes um 5 % zum 1. Juli 2022
abgestimmt am
18.05.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, das Pflegegeld zum 1. Juli 2022 um mindestens 5 % zu erhöhen, um die hohen Lebenshaltungskosten auszugleichen.
einfache MehrheitXXVII18.05.2022
Entschließung
Care-Ökonomie
Krankenpflege
soziale Sicherheit
Betreuung von Pflegebedürftigen
Schwerpunkte
Der Antrag fordert eine vorgezogene Erhöhung des Pflegegeldes um mindestens 5 % zum 1. Juli 2022.
Die Erhöhung soll die stark gestiegene Teuerungsrate ausgleichen, die besonders ältere Menschen mit Pflegebedarf belastet.
Der Antrag sieht vor, dass das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Beschlussfassung übermittelt.
Parallel zur Pflegegeldanpassung wird seit Monaten von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPO) eine vorgezogene Pensionsanpassung von 5 % gefordert.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.