Nein zur Massenüberwachung – Forderung nach Grundrechtskonformer Chat‑Kontrolle
abgestimmt am
19.05.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag von Dr. Nikolaus Scherak richtet sich gegen die geplante EU‑Verordnung zur automatisierten Echtzeit‑Chatkontrolle und fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für eine grundrechtskonforme Lösung einzusetzen.
einfache MehrheitXXVII19.05.2022
Entschließung
Informatik
Opferhilfe
junger Mensch
Europäische Union
Telekommunikation
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Der Antrag lehnt die geplante flächendeckende, automatisierte Analyse privater Kommunikation ab.
Er fordert, dass Eingriffe in private Kommunikation nur bei individuellem Verdacht zulässig sein dürfen.
Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, sich für eine grundrechtskonforme Lösung der EU‑Verordnung zur Chatkontrolle einzusetzen.
Ein neu geschaffenes EU‑Zentrum soll nicht die Verantwortung für Strafverfolgung übernehmen, sondern nur als Bindeglied zwischen privaten Anbietern und Behörden fungieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
