Steuer auf Übergewinne im Energiesektor zur Inflationsbekämpfung und Förderung erneuerbarer Energien
abgestimmt am
15.06.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Steuer auf überhöhte Gewinne von Energieunternehmen, um die Einnahmen zur Hälfte für Anti‑Teuerungs‑Maßnahmen und zur anderen Hälfte für den Ausbau erneuerbarer Energien zu nutzen.
einfache MehrheitXXVII15.06.2022
Entschließung
Preis
Umwelt
Energie
Sozialpolitik
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt die Abschöpfung von überhöhten Gewinnen großer Energieunternehmen wie Verbund AG, OMV und privaten Ökostromanbietern.
Die erwarteten Einnahmen aus der Übergewinnsteuer betragen rund 4 Mrd. €; die Hälfte soll für Anti‑Teuerungsmaßnahmen verwendet werden.
Die andere Hälfte der Einnahmen soll als Investitionsprämie von 30 % für Unternehmen bereitgestellt werden, die in erneuerbare Energien investieren.
Der Antrag verweist auf internationale Beispiele (Italien, Großbritannien, Griechenland) und die EU‑Initiative REPowerEU, die ähnliche Steuerkonzepte vorschlagen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.