Entschließungsantrag: Verbot von Parteispenden & Stärkung der Rechnungshof‑Kontrolle
abgestimmt am
07.07.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Parteispenden, die Entpolitisierung des Rechnungshofs und stärkere parlamentarische Kontrollmechanismen, um Korruption und Einflussnahme durch Geld zu verhindern.
einfache MehrheitXXVII07.07.2022
Entschließung
Politische Partei
Schwerpunkte
Verbot aller Parteispenden, inklusive Spenden an Parteiakademien und Parlamentsklubs, um Einflussnahme durch Geld zu verhindern.
Entpolitisierung des Rechnungshofs: Wahl und Abwahl des Präsidenten nur mit Zwei‑Drittel‑Mehrheit des Nationalrats.
Einführung eines verpflichtenden Jahresberichts des Rechnungshofs über mögliche Personal‑ und Sachspenden von Ministerien an Parteien.
Ausweitung der parlamentarischen Kontrollbefugnisse: Erhöhung der zulässigen Sonderprüfungen beim Rechnungshof von drei auf zwanzig pro Jahr.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.