Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf stärkt die Transparenz der Parteienfinanzierung, führt ein öffentliches Parteienregister, detaillierte Jahres‑ und Wahlwerbungsberichte sowie strengere Spenden‑ und Sponsoring‑Regeln ein und erweitert die Kontrollbefugnisse des Rechnungshofs.2/3 Mehrheit XXVII 07.07.2022
Gesetz
Presse
Verfassung
Politische Partei
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Ein öffentliches Parteienregister wird eingerichtet; jede Partei muss ihre Satzung beim Bundesminister für Inneres hinterlegen und online veröffentlichen.
- Die Begriffe „politische Partei“, „nahestehende Organisation“ und „Personenkomitee“ werden klar definiert, um Transparenz über Unterstützerstrukturen zu schaffen.
- Parteien, die Anspruch auf staatliche Fördermittel haben, müssen innerhalb von sechs Monaten nach dem Wahltag einen detaillierten Wahlwerbungsbericht in maschinenlesbarem Format an den Rechnungshof übermitteln.
- Ein jährlicher Rechenschaftsbericht, bestehend aus zwei Teilen (Bundes‑ und Gliederungs‑Bericht), ist für alle im Nationalrat, Landtag oder Europaparlament vertretenen Parteien verpflichtend.
Abstimmung
ÖVP (71)
SPÖ (40)
FPÖ (30)
GRÜNE (26)
NEOS (15)
Abstimmung
ÖVP
(71)
SPÖ
(40)
FPÖ
(30)
GRÜNE
(26)
NEOS
(15)
Eingebracht von
Referenziert in
Verbot von Spendenannahme für parlamentarische Klubs und geförderte Institutionen
einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022
Gesetz
Evaluierung und Ausweitung des Begriffs „nahestehende Organisationen“ im Parteiengesetz
einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022
Entschließung
Transparente Einsicht in Vereinsstatuten für alle
einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022
Entschließung
Entschließungsantrag: Verbot von Parteispenden & Stärkung der Rechnungshof‑Kontrolle
einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022
Entschließung
Erweiterung der Definition von nahestehenden Organisationen im Parteiengesetz
einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022
Abänderung
Definition und Meldepflicht für nahestehende Organisationen im Parteiengesetz
einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022
Abänderung
Änderungen im Parteiengesetz: neue Fristen, erweiterte Transparenz und Verweis an den Verfassungsgerichtshof
einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022
Abänderung
Reden
13 Reden insgesamt
Pro
Contra
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.