Der Entschließungsantrag fordert, das Vereinsgesetz zu ändern, damit die Statuten von Vereinen zentral und kostenlos online einsehbar sind, um die Transparenz bei der Identifikation nahestehender Organisationen zu erhöhen.
einfache MehrheitXXVII07.07.2022
Entschließung
Vereinsleben
Versammlungsfreiheit
Schwerpunkte
Ziel des Antrags ist es, die Statuten von Vereinen für die Öffentlichkeit leicht einsehbar zu machen, um die Transparenz bei der Identifikation nahestehender Organisationen zu erhöhen.
Derzeit ist nur eine lokale Einsicht in die Statuten möglich; ein zentrales Register existiert nicht.
Der Antrag fordert, das Vereinsgesetz zu ändern, sodass eine unkomplizierte Online‑Abfrage der Statuten jedes Vereins für die Öffentlichkeit bereitgestellt wird.
Durch die geplante Änderung sollen Parteien, Aufsichtsbehörden und Bürger*innen schneller prüfen können, ob ein Verein als nahestehende Organisation gilt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.