Vollständige Schadensübernahme bei Unwettern aus dem Katastrophenfonds
abgestimmt am
07.07.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung künftig alle finanziellen Schäden durch Unwetter nach Abzug von Versicherungsleistungen vollständig aus dem Katastrophenfonds erstattet, weil die aktuelle Unterstützung nicht ausreicht.
einfache MehrheitXXVII07.07.2022
Entschließung
Zivilschutz
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt, dass alle Schäden durch Unwetter nach Abzug von Versicherungsleistungen vollständig aus dem Katastrophenfonds erstattet werden.
Die aktuelle Unterstützung deckt nur 20‑30 % (in normalen Fällen) bzw. bis zu 80 % in Härtefällen, was für viele Betroffene nicht ausreicht.
Der Katastrophenfonds wird derzeit mit einem Abgabenanteil von 1,07 % des Steueraufkommens finanziert und verfügt über Rücklagen von rund 30 Mio. €.
Ein Beschluss der Bundesregierung kann zusätzliche Mittel bereitstellen, wenn die Rücklagen erschöpft sind.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.