Entschließungsantrag: Sofortige Entlastung der Bevölkerung – Stop der Kostenlawine
abgestimmt am
13.10.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sofortige und umfassende Entlastungsmaßnahmen zu ergreifen – von massiven Steuersenkungen bei Treibstoffen, Gas und Strom über Heizkostenzuschüsse bis hin zur Abschaffung der CO₂‑Abgabe und Aufhebung von Sanktionen gegen Russland.
einfache MehrheitXXVII13.10.2022
Entschließung
Preis
Sozialpolitik
Schwerpunkte
Halbierung bzw. bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung der Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel sowie Einführung eines Preisdeckels.
Signifikante Erhöhung der Pendlerpauschale, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die auf das Auto angewiesen sind.
Streichung der CO₂‑Abgabe, um weitere Preissteigerungen bei Treibstoffen zu verhindern.
Halbierung bzw. bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte und KMU sowie Einführung eines Preisdeckels.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.