Volksbefragung zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland
abgestimmt am
13.12.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Volksbefragung über das Ende der Sanktionen gegen Russland und drängt die Regierung, das Öl‑Embargo sowie die Preisobergrenze für russisches Öl in der EU aufzuheben, weil die Sanktionen Österreich wirtschaftlich schaden.
einfache MehrheitXXVII13.12.2022
Entschließung
Wirtschaft
partizipative Demokratie
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, eine Regierungsvorlage für eine bundesweite Volksbefragung über die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen Russland einzureichen.
Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene für die Aufhebung des Öl‑Embargos und der Preisobergrenze für russisches Öl auf dem Seeweg einsetzen.
Die bisherigen Sanktionen haben laut Studien zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden in Österreich geführt (ca. 1 Mrd. €).
Umfragen zeigen, dass über die Hälfte der österreichischen Bevölkerung die Fortsetzung der Sanktionen ablehnt, weil sie zu steigenden Energiepreisen führen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
