Monatlicher Transparenzbericht zu den Kosten der illegalen Einwanderung
abgestimmt am
14.12.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung monatlich einen Bericht veröffentlicht, in dem alle Ausgaben aller Ministerien zu Migration und Asyl transparent aufgeschlüsselt werden, um den Steuerzahlern die tatsächlichen Kosten der illegalen Einwanderung zu zeigen.
einfache MehrheitXXVII14.12.2022
Entschließung
Flüchtling
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Alle Bundesministerien müssen sämtliche Ausgaben, die im Zusammenhang mit Migration und Asyl stehen, vollständig erfassen und dem Finanzminister melden.
Der Finanzminister veröffentlicht monatlich einen Transparenzbericht mit dem Titel „Kosten der illegalen Einwanderung“, in dem die gesammelten Daten aller Ministerien zusammengefasst werden.
Der Bericht soll Ausgaben für Gesundheit, Soziales, Bildung, Justiz, Sicherheit, Integrations‑ und Fördermaßnahmen sowie die Kosten für die im Land lebenden Ukrainer umfassen.
Ziel ist es, den Steuerzahlern eine klare und nachvollziehbare Übersicht über die finanziellen Belastungen durch illegale Einwanderung zu geben.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.