Entschließungsantrag zum sofortigen Asylstopp und Abschreckungsmaßnahmen
abgestimmt am
14.12.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert einen sofortigen Stopp neuer Asylanträge, die Wiedereinführung von Ausreisezentren, die Umstellung von Geld‑ auf Sachleistungen für Asylsuchende und ein Verbot ihrer Integration in den Arbeitsmarkt sowie eine Sondersteuer von zehn Prozent.
einfache MehrheitXXVII14.12.2022
Entschließung
Flüchtling
ausländischer Staatsangehöriger
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
Ein sofortiger Asylstopp: Alle neuen Asylanträge sollen ausgesetzt werden, weil die Obergrenze von 37 500 bereits überschritten ist.
Wiedereinführung von Ausreisezentren, in denen ausreisepflichtige Personen untergebracht und ihre Ausreise organisiert wird.
Umstellung von Geld‑ auf Sachleistungen: Asylsuchende erhalten nur noch Sachleistungen (z. B. Lebensmittel, Kleidung) und müssen im Rahmen ihrer Grundversorgung unentgeltlich arbeiten.
Keine Integration in den Arbeitsmarkt: Asylberechtigte dürfen erst nach einer positiven Arbeitsmarktprüfung arbeiten und müssen zusätzlich eine Sondersteuer von 10 % auf ihr Einkommen zahlen, bis die Asylkosten gedeckt sind.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.