Erweiterung des Stromkostenzuschusses für benachteiligte Haushalte
abgestimmt am
25.01.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass das Stromkostenzuschussgesetz erweitert wird, damit Haushalte ohne eigenen Stromliefervertrag, Menschen mit Behinderung und Wärmepumpen‑Haushalte ebenfalls Anspruch auf den Zuschuss erhalten.
einfache MehrheitXXVII25.01.2023
Entschließung
Preis
Sozialpolitik
Elektrizitätsindustrie
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, dass Haushalte ohne eigenen Stromliefervertrag ebenfalls Anspruch auf den Stromkostenzuschuss erhalten.
Er verlangt eine Erhöhung des Grundkontingents für Menschen mit Behinderung, die auf stromintensive technische Assistenz angewiesen sind.
Er fordert besondere Berücksichtigung von Haushalten mit Wärmepumpen, weil deren Stromverbrauch deutlich höher ist.
Der Antrag verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zu den genannten Änderungen vorzulegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.