Entschließungsantrag zur Unterstützung der Ukraine und Aufrechterhaltung von Sanktionen gegen Russland
abgestimmt am
31.01.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich seine Solidarität mit der Ukraine bekräftigt, die europäische Unterstützung aufrechterhält, die Aufklärung von Kriegsverbrechen fördert, die Ukraine in Friedensverhandlungen eigenständig entscheiden lässt und Sanktionen gegen Russland solange beibehält, bis die ukrainischen Grenzen wiederhergestellt sind.
einfache MehrheitXXVII31.01.2023
Entschließung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Österreich soll seine Solidarität mit der Ukraine öffentlich bekunden und die europäische Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten.
Österreich soll die Aufklärung von Kriegsverbrechen unterstützen und die bereits in Österreich begonnenen Bemühungen weiter verstärken.
Österreich soll der Ukraine zusichern, dass sie eigenständig über den Zeitpunkt und die Bedingungen von Friedensverhandlungen entscheiden kann.
Österreich soll internationale Sanktionen gegen Russland solange aufrechterhalten, bis die völkerrechtlich anerkannten Grenzen der Ukraine wiederhergestellt sind, und Wien als Austragungsort für eine Konferenz zur Nachkriegssicherheitsarchitektur anbieten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
