Entschließungsantrag zur verstärkten Unterstützung der Ukraine
abgestimmt am
31.01.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich stärker für ein sofortiges Ende der russischen Angriffe und den Rückzug aus der Ukraine einzusetzen, internationale Friedensinitiativen zu unterstützen und mehr humanitäre Hilfe zu leisten.
einfache MehrheitXXVII31.01.2023
Entschließung
Völkerrecht
Vereinte Nationen
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll sich mit Nachdruck für ein sofortiges Ende der russischen Angriffe und den vollständigen Rückzug der Truppen aus der Ukraine einsetzen.
Österreich soll alle bilateralen und multilateralen Initiativen (z. B. UN, OSZE) unterstützen, die zu einer Deeskalation und zu Friedensverhandlungen führen.
Die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, insbesondere der Genfer Abkommen, soll aktiv gefördert werden.
Zusätzliche humanitäre Hilfe für die Ukraine und stark betroffene Nachbarstaaten soll bereitgestellt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.