Erweiterung von Familienbeihilfe & Kinderbetreuungsgeld für ukrainische Geflüchtete und Datenabgleich
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf erweitert den Familienlastenausgleich und das Kinderbetreuungsgeld für Personen mit vorübergehendem Aufenthaltsrecht aus der Ukraine, lockert die Erwerbstätigkeits‑ und AMS‑Voraussetzungen und führt einen automatisierten Datenaustausch zwischen Arbeitsmarktservice, Sozialversicherungsträgern und Finanzamt ein. Fristen werden bis 30. Juni 2026 verlängert; die Änderungen gelten ab 1. November 2025.einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025
Gesetz
Familie
Familienleistungsausgleich
Schwerpunkte
- Personen mit vorübergehendem Aufenthaltsrecht wegen der Ukraine‑Vertriebenen‑Verordnung erhalten Anspruch auf Familienbeihilfe, ohne dass sie erwerbstätig sein oder beim AMS vorgemerkt sein müssen – Ausnahmen gelten für Kinder, Personen bis 18 Jahre, ab 65 Jahre und schwerbehinderte Kinder.
- Der Klammerausdruck in § 9 wird von „(§§ 9a bis 9d)“ auf „(§§ 9a bis 9c)“ geändert, weil § 9d nicht mehr gültig ist.
- Der Dachverband der Sozialversicherungsträger muss automatisiert Daten (verschlüsselte Personenkennzeichen, Beginn‑ und Enddatum der AMS‑Vormerkung) an das Finanzamt übermitteln; Änderungen werden unaufgefordert gemeldet. Vormerkungen vor dem 1. Nov 2025 oder die länger als zehn Jahre zurückliegen, bleiben außen vor.
- Die Frist für die Meldung von Daten wird von spätestens 31. Oktober 2025 auf spätestens 30. Juni 2026 verlängert.
Abstimmung
FPÖ (57)
ÖVP (51)
SPÖ (41)
NEOS (18)
GRÜNE (16)
Abstimmung
FPÖ
(57)
ÖVP
(51)
SPÖ
(41)
NEOS
(18)
GRÜNE
(16)
Eingebracht von
Referenziert in
Erweiterung des Familienlastenausgleichs für ukrainische Geflüchtete und Studierende
einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025
Abänderung
Wiederaufnahme ukrainischer Kriegsvertriebener in die Krankenversicherung
einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025
Entschließung
Entschließungsantrag zur Vereinfachung des Kinderbetreuungsgeld‑Verfahrens
einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025
Entschließung
Reden
11 Reden insgesamt
Pro
Contra
Berger Ricarda
FPÖ
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.