Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen
abgestimmt am
26.03.2026
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen zu prüfen, insbesondere den barrierefreien Zugang für Patientinnen bei Schwangerschaftsabbrüchen und den Schutz des medizinischen Personals vor Belästigungen.
einfache MehrheitXXVIII26.03.2026
Entschließung
Frau
Gesundheit
Gleichbehandlung
Schwerpunkte
Medizinische Einrichtungen, insbesondere solche für Schwangerschaftsabbrüche, werden häufig durch Belästigungen auf dem Gehweg am Zugang gehindert.
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob der Schutz von Patientinnen beim Inanspruchnehmen medizinischer Leistungen gewährleistet ist.
Er verlangt eine Überprüfung, ob das Personal in Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen ausreichend vor Störungen und Bedrohungen geschützt ist.
Weiterhin soll untersucht werden, ob die Zu‑ und Abfahrt zu Gesundheitseinrichtungen nicht durch Hindernisse beeinträchtigt wird.
Rosa Ecker (FPÖ) spricht sich gegen neue Einschränkungen für Mahnwachen und Gebete vor Krankenhäusern aus. Sie wirft der Regierung vor, damit lebensschützende Meinungen unsichtbar machen zu wollen. Die FPÖ fordert stattdessen den Schutz des ungeborenen Lebens.
Mario Lindner (SPÖ) prangert die Einschüchterungsversuche von Abtreibungsgegnern vor Kliniken als unzumutbaren psychischen Druck an. Er fordert die Einrichtung flächendeckender Schutzzonen um Gesundheitseinrichtungen, um Frauen in schwierigen Situationen zu schützen und ihr Selbstbestimmungsrecht zu sichern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.