Technische Anpassung des Volksgruppengesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes
abgestimmt am
07.07.2026
Zusammenfassung
Der Antrag sieht technische Anpassungen im Volksgruppengesetz zur Reisekostenerstattung sowie sprachliche Modernisierungen im Gerichtsorganisationsgesetz vor.
2/3 MehrheitXXVIII07.07.2026
Gesetz
Verfassung
Gerichtswesen
ethnische Gruppe
Schwerpunkte
Anpassung der Reisekostenerstattung im Volksgruppengesetz an die aktuelle Rechtslage.
Die Erstattung von Reisekosten für Beamte wird nun explizit auf Basis der Reisegebührenvorschrift von 1955 geregelt.
Sprachliche Modernisierung des Gerichtsorganisationsgesetzes.
Veraltete Begriffe wie 'Acten' oder 'Actenhefte' werden durch die moderne Schreibweise 'Akten' und 'Aktenhefte' ersetzt.
Michael Schilchegger (FPÖ) kritisiert den Abbau der Gerichtsstruktur in Kärnten und die geplante Ausweitung von Haftanstalten. Er spricht sich gegen Privilegien für Minderheiten aus und fordert konsequente Abschiebungen fremder Straftäter.
Die ÖVP-Abgeordnete Agnes Totter feiert die neue Verfassungsgarantie für Österreichs Volksgruppen. Sie hebt die historische Entwicklung seit 1976 sowie die deutliche Erhöhung der Fördergelder hervor.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.