Abgabenänderungsgesetz 2025 – umfassende Reform von Steuern, Gebühren und Lizenzsystemen
abgestimmt am
10.12.2025
Zusammenfassung
Das Abgabenänderungsgesetz 2025 modernisiert das österreichische Steuersystem: Es erhöht Freibeträge, führt neue elektronische Verfahren ein, definiert E‑Liquids, Nikotinbeutel und Hanfprodukte als tabakverwandte Produkte und passt deren Steuersätze an.
einfache MehrheitXXVIII10.12.2025
Gesetz
Steuerwesen
Schwerpunkte
Der Freibetrag im Einkommensteuergesetz wird von 13 308 € auf 13 539 € erhöht.
Das Mindestbesteuerungsgesetz definiert neue Begriffe wie transparente, hybride und umgekehrt hybride Einheiten.
Ein elektronisches Abgabeverfahren für Grunderwerbsteuererklärungen wird eingeführt, Frist bis zum 15. Tag des übernächsten Monats.
E‑Liquids, Nikotinbeutel und Hanfblüten werden als tabakverwandte Produkte definiert und in das Tabaksteuergesetz integriert.
Peter Wurm spricht sich für die Einbindung neuer Produkte in das Sortiment der Tabaktrafikanten aus, um deren Existenz zu sichern. Dennoch lehnt er das gesamte Steuerpaket ab, da es eine große Belastung darstellt. Er warnt davor, dass übermäßige Steuererhöhungen den Schwarzmarkt stärken könnten.
Die SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim unterstützt das neue Abgabenänderungsgesetz, das Verwaltungsabläufe digitalisiert und die Rechtssicherheit erhöht. Sie betont besonders den gesundheitspolitischen Nutzen der Tabaksteuer-Reform und lobt den Ausgleich zwischen Sparmaßnahmen und dem Schutz einkommensschwacher Gruppen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
