Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 – umfassende Reformen im Steuer‑ und Finanzstrafrecht
abgestimmt am
10.12.2025
Zusammenfassung
Das Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 bündelt Änderungen in Steuer‑, Finanzstraf‑ und Verwaltungsrecht, um Steuerbetrug zu reduzieren, Datenbeschlagnahme zu regeln und Barzahlungen zu begrenzen.
einfache MehrheitXXVIII10.12.2025
Gesetz
Gesundheit
Strafrecht
Wirtschaft
Steuerwesen
Straßenverkehr
Zolltarifpolitik
Europäische Union
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Begriff „Privatstiftung“ wird durch „privatrechtliche Stiftung“ ersetzt, um missbräuchliche Gestaltungen zu verhindern.
Vermietungen von besonders teuren Wohnimmobilien werden steuerfrei gestellt, jedoch ohne Vorsteuerabzug.
Der Verkürzungszuschlag wird auf 10 % bzw. 15 % erhöht und gilt für Nachforderungen bis 100 000 Euro.
Neue Regelungen ermöglichen die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten, wobei ein Richter (Vorsitzender des Spruchsenats) die Anordnung genehmigen muss.
Die FPÖ wirft der Bundesregierung vor, durch chaotische Gesetze wie das Betrugsbekämpfungsgesetz und unfaire NoVA-Regelungen die Wirtschaft zu belasten. Besonders kleine Händler werden durch neue bürokratische Anforderungen bei Kassensystemen überfordert.
Mit dem Betrugsbekämpfungspaket will die SPÖ Steuerhinterziehung und unfaire Gewinnverschiebungen großer Konzerne bekämpfen. Durch Maßnahmen wie höhere Mindeststeuern für Konzerne, strengere Regeln bei Luxusimmobilien und bessere Kontrolle von Kryptowährungen soll sichergestellt werden, dass alle ihren fairen Beitrag leisten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.