Bekämpfung von Bilanzverschleierungen – höhere Strafen und neue Offenlegungspflichten
abgestimmt am
10.12.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert strengere Strafen und neue Pflichten, um Bilanzverschleierungen wie bei der Signa‑Gruppe zu verhindern. Vorgeschlagen werden hohe Geldstrafen, eine Konsolidierungspflicht, Prüfpflichten für kleine GmbHs, ein Amtslöschungsverfahren bei Nichtveröffentlichung und der Ausschluss von Förderungen.
einfache MehrheitXXVIII10.12.2025
Entschließung
Handel
Industrie
Bürgerliches Recht
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Einführung empfindlicher Geldstrafen von bis zu 5 % des weltweiten Umsatzes für Unternehmen, die ihre Bilanzen nicht fristgerecht einreichen.
Verpflichtende Konsolidierung aller verbundenen Unternehmen, um Umgehungskonstruktionen mit Holding‑GmbHs zu verhindern.
Einführung einer Prüfpflicht für kleine GmbHs, wenn ihr Jahresumsatz den Schwellenwert um das Fünffache überschreitet.
Verpflichtende Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens bei mehrjähriger Nichtveröffentlichung des Jahres‑ oder Konzernabschlusses.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.