Das Budgetmaßnahmengesetz 2026 kombiniert Steuerentlastungen für Arbeitnehmer mit strengeren Kontrollen gegen Steuer- und Sozialbetrug sowie Verwaltungsreformen.
einfache MehrheitXXVIII10.06.2026
Gesetz
Preis
Strafrecht
Finanzwesen
Steuerwesen
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
Einführung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie für das Jahr 2026 bis zu einem Betrag von 500 Euro.
Steuerfreie Zulagen für Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenarbeit bis zu 400 Euro monatlich.
Neue jährliche Nachweispflicht für Steuerpflichtige mit hohen Einkommen beim Wegzug ins Ausland.
Erweiterte Befugnisse für das Amt für Betrugsbekämpfung zur Einsicht in das Kontenregister bei Verdacht auf Scheinunternehmen.
Arnold Schiefer (FPÖ) übt scharfe Kritik am aktuellen Budget, da die Staatsverschuldung trotz Sanierungsplänen weiter steigt. Er fordert echte Reformen statt bloßer Arbeitsgruppen und warnt vor der Unsicherheit für den Mittelstand.
Krainer befürwortet den Plan der Regierung, das Budget durch faire Beiträge von Konzerne und Besserverdienenden zu sanieren. Gleichzeitig wirft er der FPÖ vor, durch eine Politik von sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben die finanzielle Stabilität gefährdet zu haben.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.