Erweiterung der Konteneinschau zur Bekämpfung von Sozialbetrug
abgestimmt am
10.06.2026
Zusammenfassung
Das Gesetz erweitert die Befugnisse des Amtes für Betrugsbekämpfung, um im Kampf gegen Scheinunternehmen und Sozialbetrug Einsicht in Kontenregister zu erhalten.
2/3 MehrheitXXVIII10.06.2026
Gesetz
Finanzwesen
Schwerpunkte
Erweiterung der Befugnisse des Amtes für Betrugsbekämpfung im Bankwesen.
Ermöglichung von Konteneinsichten zur Bekämpfung von Sozialbetrug und Scheinunternehmen.
Verpflichtung der Banken, Auskunft über Geschäftsverbindungen zu erteilen, wenn ein Verdacht besteht.
Einbeziehung des Bundesfinanzgerichts zur Genehmigung von Auskunftsverlangen.
Arnold Schiefer (FPÖ) übt scharfe Kritik am aktuellen Budget, da die Staatsverschuldung trotz Sanierungsplänen weiter steigt. Er fordert echte Reformen statt bloßer Arbeitsgruppen und warnt vor der Unsicherheit für den Mittelstand.
Krainer befürwortet den Plan der Regierung, das Budget durch faire Beiträge von Konzerne und Besserverdienenden zu sanieren. Gleichzeitig wirft er der FPÖ vor, durch eine Politik von sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben die finanzielle Stabilität gefährdet zu haben.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.