Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte, wie das Innenministerium die Empfehlungen zur Grundversorgung umgesetzt hat. Von 15 Empfehlungen wurden sechs vollständig, fünf teilweise und vier nicht umgesetzt. Hauptprobleme bleiben ein einheitlicher Kostenschlüssel, die IT‑Modernisierung und die Erhebung der Gesamtkosten.einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025
Bericht
Flüchtling
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof prüfte die Umsetzung von 15 Empfehlungen des Vorberichts zur Grundversorgung.
- Ein zentrales Problem ist die fehlende gesetzliche Regelung für Auslandsaufenthalte von Personen in Grundversorgung.
- Das BMI hat ein Pilot‑Realkostenmodell mit Wien vereinbart (Wirksamkeit ab 2024‑01‑01).
- Die Kosten der Grundversorgung betrugen von 2018 bis 2022 insgesamt rund 1,66 Mrd. €; das entspricht etwa 330 Mio. € pro Jahr.
Bezug zu
Dokumente (PDFs)
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