Energiegesetze vorlegen, Netz‑Fonds einrichten und Entflechtung stärken
abgestimmt am
15.10.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, drei noch fehlende Energiegesetze vorzulegen, einen Infrastrukturfonds für den Stromnetzausbau zu schaffen und die Entflechtungsvorschriften für öffentliche Energieversorger zu verschärfen, um leistbare Strompreise zu sichern.
einfache MehrheitXXVIII15.10.2025
Entschließung
Preis
Energie
Elektrizitätsindustrie
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll die drei noch ausstehenden Energiegesetze – Elektrizitätswirtschaftsgesetz, Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz und Erneuerbare‑Gase‑Gesetz – unverzüglich vorlegen.
Ein Infrastrukturfonds soll eingerichtet werden, um den Ausbau der Stromnetze zu finanzieren und günstige Kredite für Investitionen bereitzustellen.
Die Entflechtungsvorschriften für öffentlich‑eigene Energieversorger sollen verschärft werden, damit mehr Wettbewerb entsteht und die Preise sinken.
Durch den beschleunigten Ausbau von Erneuerbaren (Wind, PV) und Speichern kann die Abhängigkeit von teurem fossilen Strom reduziert werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.