Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich entschieden gegen den Plan der EU‑Kommission zu stellen, einen zentralen EU‑Geheimdienst aufzubauen, da dies die nationale Souveränität gefährde.
einfache MehrheitXXVIII20.11.2025
Entschließung
Europäische Union
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich klar und nachdrücklich gegen den Plan eines zentralen EU‑Geheimdienstes auszusprechen.
Er kritisiert das geplante „Zweite EU‑Informationssysteme‑Anpassungsgesetz“, weil es nationale Kompetenzen im Sicherheitsbereich an die EU überträgt.
Der Antrag warnt davor, dass ein EU‑Geheimdienst ohne demokratische Kontrolle die Grundrechte der Bürger gefährden könnte.
Er betont, dass bereits funktionierende bilaterale und multilaterale Informationsaustausch‑Mechanismen existieren und kein neuer zentraler Apparat nötig sei.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
