Nachhaltige Gegenfinanzierung: Ende klimaschädlicher Subventionen
abgestimmt am
16.12.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen – insbesondere bei Diesel, Dienstwagen, Stellplätzen und Flugverkehr – um Österreichs Klimaziele zu erreichen und zusätzliche Staatseinnahmen zu generieren.
einfache MehrheitXXVIII16.12.2025
Entschließung
Umwelt
Luftverkehr
Steuerwesen
Straßenverkehr
Schwerpunkte
Der Diesel‑Steuersatz soll schrittweise an den von Benzin angeglichen werden, um den Diesel‑Verkehr zu reduzieren und die CO₂‑Emissionen zu senken.
Die Deckelung des Sachbezugs bei Dienstwagen wird aufgehoben, sodass das bisherige Dienstwagenprivileg entfällt und zusätzliche Steuereinnahmen generiert werden.
Stellplatzverpflichtungen werden bundesweit vereinheitlicht: Statt Mindestzahlen wird eine Obergrenze (Maximalverpflichtung) festgelegt, um Baukosten zu senken und Wohnraum günstiger zu machen.
Das Kerosin‑Privileg soll auf europäischer Ebene beendet werden; gleichzeitig wird die Flugticketabgabe inflationsangepasst und modernisiert, um zusätzliche Einnahmen von rund 1 Mrd. € jährlich zu erzielen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.