Ausstiegsplan aus fossiler Energieabhängigkeit und Förderung erneuerbarer Energien
abgestimmt am
25.03.2026
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung einen verbindlichen Plan zum raschen Ausstieg aus fossilen Energien, fördert den Ausbau erneuerbarer Energien und fordert finanzielle Maßnahmen wie Margenbegrenzungen für Ölkonzerne und Steuerentlastungen für E‑Autos.
einfache MehrheitXXVIII25.03.2026
Entschließung
Umwelt
Energie
Verkehr
Elektrizitätsindustrie
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll einen konkreten und verbindlichen Plan vorlegen, wie Österreich schnellstmöglich aus der fossilen Energieabhängigkeit aussteigt.
Durch eine Margenbegrenzung sollen erhebliche Übergewinne von Ölkonzernen abgeschöpft und für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden.
Die Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer, die durch höhere Treibstoffpreise entstehen, sollen zur Senkung bzw. Abschaffung der motorbezogenen Versicherungssteuer von E‑Autos eingesetzt werden.
Ein Ziel wird gesetzt, dass bis 2035 alle neu zugelassenen Fahrzeuge E‑Autos sein sollen (100 % Anteil).
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.