Aussetzung der Einschränkung des geringfügigen Zuverdiensts bei Arbeitslosigkeit
abgestimmt am
23.04.2026
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die vorübergehende Aufhebung der Einschränkungen für geringfügige Zuverdienste bei Arbeitslosen, um negative Auswirkungen auf Pflege, Kultur und Winterdienste zu stoppen.
einfache MehrheitXXVIII23.04.2026
Entschließung
Einkommen
Arbeitsrecht
Sozialpolitik
Arbeitslosenversicherung
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Aussetzung der Einschränkungen für geringfügige Jobs während des Arbeitslosengeldbezugs.
Es werden Probleme in der Pflegebranche und bei Pflegeausbildungen durch die aktuelle Regelung gemeldet.
Künstler und Kulturarbeiter drohen durch die Regelungen ihre Versicherung und Existenz zu verlieren.
Die aktuelle Praxis führt zu bürokratischen Hürden, etwa bei der Forderung nach Bestätigungen der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS).
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.