Der Entschließungsantrag fordert, dass die Regierung von geplanten Sparmaßnahmen absehen und stattdessen klimaschädliche Subventionen abschaffen, den Klimabonus sozial anpassen und wichtige Klimaförderungen erneuern. Zusätzlich sollen wachstumsfreundliche Steuerreformen und ein Beitrag der Bundesländer zur Konsolidierung erfolgen.
einfache MehrheitXXVIII07.03.2025
Entschließung
Umwelt
Energie
Steuerwesen
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Anpassung des Klimabonus: Der Bonus soll erhalten bleiben, aber sozial gerechter gestaltet werden, damit er besonders Haushalten mit geringem Einkommen zugutekommt.
Erneuerung klimaschutzfördernder Programme: Heizkesseltausch‑ und Sanierungsförderungen werden ausgebaut, weil sie Arbeitsplätze schaffen und langfristig Energiekosten senken.
Abschaffung klimaschädlicher Subventionen: Diesel‑ und Kerosin‑Privilegien, das Dienstwagenprivileg sowie überhöhte Stellplatzverpflichtungen sollen gestrichen werden – das spart rund 1,2 Mrd. €.
Wachstumsfreundliche steuerliche Maßnahmen: Reform der Grundsteuer B, Anhebung ermäßigter Umsatzsteuersätze (z. B. für Schnittblumen) und Einführung einer Plastiksteuer, um Einnahmen zu erhöhen ohne das Wachstum zu bremsen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
