Finanzielle Unterstützung für besonders betroffene Gemeinden nach Hochwasserkatastrophe September 2024
abgestimmt am
11.12.2024
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für einen Zweckzuschuss zu erarbeiten, der stark von den Hochwasser im September 2024 betroffene Gemeinden finanziell unterstützt und EU‑Mittel zur Refinanzierung nutzt.
einfache MehrheitXXVIII11.12.2024
Entschließung
Umwelt
Wasserbau
Zivilschutz
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zu erstellen, der einen Zweckzuschuss für stark betroffene Gemeinden vorsieht.
Die finanzielle Unterstützung soll Lücken schließen, die trotz vorhandener Mittel aus dem Katastrophenfonds und den Gemeinde‑Bedarfszuweisungen bestehen.
EU‑Mittel sollen zur Refinanzierung des Zweckzuschusses verwendet werden, sofern sie verfügbar sind.
Die Investitionen in Infrastruktur gelten gleichzeitig als wirtschaftlicher Stimulus für die betroffenen Regionen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.