Entschließungsantrag zur Erweiterung der Mietpreisbremse
abgestimmt am
26.03.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zur umfassenden Mietpreisbremse vorzulegen, weil das aktuelle 4. MILG nur Neuvermietungen schützt und viele Mieter weiterhin von Index‑Mieterhöhungen betroffen sind.
einfache MehrheitXXVIII26.03.2025
Entschließung
Preis
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur umfassenden Umsetzung der Mietpreisbremse zu übermitteln.
Das 4. MILG, beschlossen am 7. März 2025 (Nationalrat) und 13. März 2025 (Bundesrat), setzt die geplante Erhöhung der Richtwerte zum 1. April 2025 aus, jedoch nur für Neuvermietungen.
Mieterhöhungen, die an den Verbraucherpreisindex gekoppelt sind, bleiben von der Aussetzung nicht betroffen und können weiterhin zu höheren Mieten führen.
Die aktuelle Regelung führt zu Rechtsunsicherheit, weil Mieter selbst prüfen müssen, ob die Indexierung zulässig ist – ein aufwändiges Verfahren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.