Erhalt und Erhöhung der Entwicklungsbudgets für die UNO‑Sicherheitsrats‑Kandidatur
abgestimmt am
18.06.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, die Fördermittel für internationale Entwicklungsprojekte 2025 auf dem Niveau von 2024 zu halten und 2026 um ein Drittel zu erhöhen, um Österreichs Kandidatur für den UNO‑Sicherheitsrat zu unterstützen.
einfache MehrheitXXVIII18.06.2025
Entschließung
Politik der Zusammenarbeit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll die Mittel für operationelle Maßnahmen im Ausland mindestens auf dem Niveau von 2024 für das Jahr 2025 sichern.
Für das Jahr 2026 soll das Budget um ein Drittel gegenüber dem Niveau von 2024 erhöht werden.
Durch die Aufrechterhaltung bzw. Erhöhung der Fördermittel kann Österreich seine Kandidatur für den UNO‑Sicherheitsrat glaubwürdig unterstützen.
Die geplanten Kürzungen bei der internationalen Nahrungs‑ und Klimahilfe (jeweils 17 Mio. € bzw. 15 Mio. €) würden die Erreichung der SDG‑Ziele gefährden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.