Zusammenfassung
Der Personalplan 2025 regelt die Anzahl und Struktur der Stellen im öffentlichen Dienst des Bundes.einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Gesetz
Haushaltsplan
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Der Personalplan legt die maximale Anzahl an Beschäftigten für den Bund fest.
- Planstellen dürfen nur besetzt werden, wenn die finanziellen Grenzen des Budgets eingehalten werden.
- Es gibt klare Regeln für die Aufnahme von Ersatzkräften, etwa bei Mutterschutz oder Dienstfreistellungen.
- Bei der Ausgliederung von Behörden werden die Planstellen für Beamte in ein spezielles Verzeichnis übertragen.
Abstimmung
FPÖ (57)
ÖVP (51)
SPÖ (41)
NEOS (18)
GRÜNE (16)
Abstimmung
FPÖ
(57)
ÖVP
(51)
SPÖ
(41)
NEOS
(18)
GRÜNE
(16)
Referenziert in
Entschließungsantrag: Österreich muss gegen Atomkraft vorgehen
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Entschließungsantrag zum Erhalt und Ausbau der Regionalbahnen
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Keine Erhöhung der Beiträge an internationale Organisationen
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Abschaffung der ORF‑Haushaltsabgabe
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Entschließungsantrag: Österreich soll EU‑weit gegen Atomkraft vorgehen
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Erweiterte steuerliche Absetzbarkeit von Kunst‑ und Kultursponsoring
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Zweckgebundene Klimaschutzförderung für Gemeinden sichern
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Erhalt und Absicherung der Regionalbahnen Hausruck‑, Almtal‑ und Mühlkreisbahn
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Erhalt und Erhöhung der Entwicklungsbudgets für die UNO‑Sicherheitsrats‑Kandidatur
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Finanzielle Kompensation für gemeinnützige Wohnbauträger wegen Mietpreisbremse
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Mehr Budget für Frauenpolitik und Gewaltschutz
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Finanzielle Absicherung alpiner Schutzhütten und Wanderwege
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Entschließungsantrag zur Senkung der Gerichtsgebühren
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Stärkung der finanziellen Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Krankenversicherungsschutz für ukrainische Geflüchtete verlängern
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Befähigung des Bundesheeres zur Abwehr konventioneller Angriffe und Erhöhung des Mobilmachungsrahmens
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Automatische NoVA‑Befreiung für Feuerwehrfahrzeuge
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Wiedereinführung der abschlagsfreien Pension mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Verlängerung des Strompreiskostenausgleichs bis 2030
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Fortsetzung der Fördermittel für aktive Mobilität
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Stopps der staatlichen Förderungen für die ÖH wegen politischer Ausrichtung
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Erhöhung des Budgets für Extremismusprävention und Deradikalisierung
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Beorderung ausschließlich unbefristet beorderter Wehrpflichtiger im Milizstand
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Fortführung der kostenlosen HPV‑Impfung bis zum 30. Geburtstag
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Keine Kürzungen im Sportbudget – Schutz von Gesundheit und Gesellschaft
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Senkung der Umsatzsteuer und Energieabgaben für Strom und Gas
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Verpflichtende Menschenrechts‑Wirkungsprüfung im Bundeshaushalt
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Anpassung des Investitionsfreibetrags zur Wirtschaftsförderung
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Beendigung der Finanzierung parteinaher sicherheitspolitischer Institute
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Abschaffung der Kammerumlage 2 zur Senkung der Lohnnebenkosten
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Klimaticket soll weiterhin leistbar bleiben
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Entschließungsantrag für ein verstärktes Bekenntnis zur EMRK
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Unterstützung für heimische Blasmusikkapellen und Musikschulen
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Stopp der Förderungen für Vollspaltenböden in der Schweinehaltung
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Neukodifizierung der Gewerbeordnung – Vereinfachung des Berufszugangs
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Ausschluss von Asyl‑ und Schutzberechtigten von der Sozialhilfe
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Ausreichende Finanzierung des Biodiversitätsfonds sicherstellen
einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Entschließung
Reden
396 Reden insgesamt
Pro
Contra
Lausch Christian
FPÖ
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.