Stopps der staatlichen Förderungen für die ÖH wegen politischer Ausrichtung
abgestimmt am
18.06.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung sämtliche Zahlungen an die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) stoppt, weil das vorhandene Budget von über 22 Mio. € jährlich für politisch linke Aktivitäten und Verbindungen zu extremistischen Gruppen genutzt wird.
einfache MehrheitXXVIII18.06.2025
Entschließung
Hochschulausbildung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Die ÖH erhält jährlich über 22 Mio. € aus öffentlichen Mitteln und verpflichtenden Studentenbeiträgen.
Ein Teil dieses Budgets wird für politisch linke Veranstaltungen und Kooperationen mit als extremistisch eingestuften Gruppen verwendet.
Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung sämtliche Zahlungen an die ÖH stoppt, weil das aktuelle Budget bereits ausreichend ist und die Zweckbindung der Mittel verletzt wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.