Zweckgebundene Klimaschutzförderung für Gemeinden sichern
abgestimmt am
18.06.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die zweckgebundenen Bundeszuschüsse für kommunale Klimaschutz‑, Erneuerbare‑Energie‑ und Energieeffizienz‑Investitionen beibehält und transparent vergibt. Die Abgeordneten kritisieren die geplante Umstellung auf eine unkontrollierte Gießkannen‑Förderung.
einfache MehrheitXXVIII18.06.2025
Entschließung
Umwelt
Gliedstaat
Elektrizitätsindustrie
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Bisherige kommunale Investitionsgesetze haben erfolgreich Klimaschutz‑ und Energieeffizienzprojekte ermöglicht.
Im Jahr 2023 wurden aus 500 Mio. € Bundeszuschüssen rund 351 Mio. € von den Gemeinden abgerufen, was zu Gesamtinvestitionen von 3,38 Mrd. € führte.
Das geplante Investitionsprogramm für 2025 sieht 620 Mio. € vor, davon 250 Mio. € zweckgebunden für Klimaschutz.
Der Entschließungsantrag fordert die Beibehaltung einer transparenten, zweckgebundenen Zweckzuschuss‑Regelung für Kommunen.
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