Beendigung der Finanzierung parteinaher sicherheitspolitischer Institute
abgestimmt am
18.06.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass das BMLV die Finanzierung externer und parteinaher sicherheitspolitischer Institute stoppt, weil diese keine nachweisbaren Leistungen erbringen und Millionen Euro kosten. Das eingesparte Geld soll stattdessen den Soldaten des Bundesheeres zugutekommen, während wehrpolitische Vereine weiterhin gefördert werden.
einfache MehrheitXXVIII18.06.2025
Entschließung
Vereinsleben
Verteidigung
Versammlungsfreiheit
Schwerpunkte
Der Antrag fordert ein sofortiges Ende der Finanzierung externer und parteinaher sicherheitspolitischer Institute durch das BMLV.
Durch die Abschaffung dieser Förderungen könnten jährlich mehrere Millionen Euro eingespart werden, ohne die Sicherheit Österreichs zu gefährden.
Der Rechnungshof kritisiert fehlende Bedarfsklärung, unklare Leistungsbeschreibungen und pauschale Zahlungen von 35 000 bis 200 000 EUR pro Jahr an die Institute.
Die eingesparten Mittel sollen künftig den Soldaten des Österreichischen Bundesheeres zugutekommen, um deren Ausrüstung und Ausbildung zu verbessern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.