Senkung der Umsatzsteuer und Energieabgaben für Strom und Gas
abgestimmt am
18.06.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Senkung der Umsatzsteuer und anderer Energieabgaben auf das EU‑Mindestmaß, um die hohen Strom‑ und Gaskosten für Haushalte zu reduzieren.
einfache MehrheitXXVIII18.06.2025
Entschließung
Umwelt
Energie
Steuerwesen
Elektrizitätsindustrie
Schwerpunkte
Die aktuelle Umsatzsteuer von 20 % auf Strom und Gas belastet alle Haushalte gleich stark, obwohl niedrige Einkommen besonders darunter leiden.
Zusätzlich zur Umsatzsteuer werden hohe Elektrizitäts‑ und Erdgasabgaben sowie CO₂‑Bepreisungen erhoben, die zusammen die Energiekosten weiter erhöhen.
Die EU‑Energiebesteuerungsrichtlinie erlaubt eine Senkung der Umsatzsteuer auf 0 % bzw. einen ermäßigten Satz von mindestens 5 %, sodass die geforderte Maßnahme rechtlich möglich ist.
Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Senkung der Umsatzsteuer und der Energieabgaben vorlegt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.