Verlängerung des Strompreiskostenausgleichs bis 2030
abgestimmt am
18.06.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Verlängerung des Strompreiskosten‑Ausgleichsgesetzes bis 2030, um energieintensive Unternehmen vor hohen Strompreisen zu schützen und Abwanderungen zu verhindern.
einfache MehrheitXXVIII18.06.2025
Entschließung
Preis
Wirtschaft
Elektrizitätsindustrie
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Das SAG soll bis zum 31. Dezember 2030 verlängert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie zu sichern.
Die Bundesregierung soll dem Nationalrat bis spätestens 30. Juni 2025 einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des SAG vorlegen.
Die jährliche Finanzmittelzuweisung für das SAG wird auf mindestens 75 Millionen Euro festgelegt, um die geplante Laufzeit bis 2030 zu decken.
Durch die Verlängerung des SAG soll ein Anreiz geschaffen werden, dass Unternehmen ihre Produktion in Österreich halten und nicht ins Ausland verlagern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.