Entschließungsantrag zum Erhalt und Ausbau der Regionalbahnen
abgestimmt am
18.06.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, geplante Kürzungen im ÖBB‑Rahmenplan 2025‑2030 zu überdenken und den Erhalt sowie Ausbau von Regionalbahnen sicherzustellen, weil Schiene sicherer, klimafreundlicher und arbeitsplatzschaffender ist als Straßenbau.
einfache MehrheitXXVIII18.06.2025
Entschließung
Schienentransport
Schwerpunkte
Die Schiene ist sicher, energieeffizient und schafft mehr Arbeitsplätze pro investiertem Euro als der Straßenbau.
Der aktuelle ÖBB‑Rahmenplan 2025‑2030 reduziert die geplanten Investitionen um rund 1,4 Mrd. €, was zu Verzögerungen bei wichtigen Bahnprojekten führt.
Mehrere Bundesländer (z. B. Oberösterreich, Steiermark, Tirol, Niederösterreich) haben bereits einstimmige Beschlüsse gefasst, die den Erhalt und Ausbau von Regionalbahnen fordern.
Der Antrag fordert ein sofortiges Gespräch zwischen Bund, ÖBB und den betroffenen Ländern, um die Kürzungen zu überdenken und die Bahninfrastruktur nachhaltig zu stärken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.