Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden (579/A(E))

einfache Mehrheit XXII 01.02.2006

Verbesserungen bei der Zulassung von Arzneimittelspezialitäten für Kinder und Jugendliche (569/A(E))

einfache Mehrheit XXII 01.02.2006

Schaffung einer eindeutigen Rechtsgrundlage für die PatientInnenentschädigung nach Behandlungsfehlern (262/A(E))

einfache Mehrheit XXII 01.02.2006

Neuregelung der Medizinhaftung (263/A(E))

einfache Mehrheit XXII 01.02.2006

Lebensmittel: Kürzere Haltbarkeitsfristen und effektivere Kontrollen (246/A(E))

einfache Mehrheit XXII 01.02.2006

Dokumentation und Auswertung von Schlichtungsstellenentscheidungen im Zusammenhang mit behaupteten Behandlungsfehlern im Gesundheitsbericht (261/A(E))

einfache Mehrheit XXII 01.02.2006

Bestimmungen über Wahlkarten bei Landtags- und Gemeinderatswahlen (664/A)

2/3 Mehrheit XXII 31.01.2006

Wahlkartenausstellung bei den Europawahlen (381/A(E))

einfache Mehrheit XXII 31.01.2006

Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (Wahlrecht auf kommunaler Ebene für MigrantInnen aller Staatsangehörigkeiten) (112/A)

2/3 Mehrheit XXII 31.01.2006