Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Masterplan für den Musikstandort Österreich Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, einen Masterplan für den Musikstandort Österreich zu erarbeiten, um die bedeutende Musikwirtschaft weiter zu stärken und ihr Wirtschaftspotenzial auszuschöpfen.

einfache Mehrheit XXVIII 24.02.2026

Ausnahme vom Verbot geringfügiger Beschäftigung für arbeitslose Kulturschaffende Der Entschließungsantrag fordert Ausnahmen vom geplanten Verbot geringfügiger Beschäftigungen für arbeitslose Kulturschaffende. Er soll Tätigkeiten bis fünf Tage und geringfügige Lehrtätigkeiten in den ersten 100 Tagen des Arbeitslosengeldbezugs zulassen.

einfache Mehrheit XXVIII 24.02.2026

Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland Der Entschließungsantrag fordert, einen Teil des jährlichen Budgets für den Internationalen Kulturaustausch umzuschichten, um kulturelle Aktivitäten deutschsprachiger Minderheiten im Ausland zu fördern und ihr kulturelles Erbe zu bewahren.

einfache Mehrheit XXVIII 24.02.2026

Aufforderung zur Abschaffung des EU‑Emissionshandelssystems ETS 2 Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für die vollständige Abschaffung des geplanten EU‑Emissionshandelssystems ETS 2 einzusetzen, weil die zu erwartenden CO₂‑Kosten Wirtschaft und private Haushalte stark belasten würden.

einfache Mehrheit XXVIII 19.02.2026

Umsetzung der EU‑Richtlinie für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit Der Entschließungsantrag fordert die schnelle Umsetzung der EU‑Richtlinie 2024/2831, um Plattformarbeiter:innen in Österreich besser zu schützen und Missbrauch von freien Dienstverträgen zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVIII 18.02.2026

Fortführung und Ausbau der Pilotprojekte für Menschen mit Behinderungen Der Entschließungsantrag fordert, dass die bereits gestarteten Pilotprojekte zur Persönlichen Assistenz, inklusiven Arbeit und Gebärdensprach‑Dolmetsch dauerhaft vom Bund übernommen und ausgebaut werden, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken.

einfache Mehrheit XXVIII 18.02.2026

Wiedereinführung der abschlagsfreien Pension nach 540 Beitragsmonaten Der Entschließungsantrag fordert die Wiedereinführung einer abschlagsfreien Pension nach 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen und will dabei Wehr‑ und Zivildienst als Beitragszeit anrechnen.

einfache Mehrheit XXVIII 18.02.2026

Anerkennung von Pflegekräften als eigenständige Gesundheits‑Dienstanbieter:innen im ASVG Der Antrag will diplomierte Pflegekräfte als eigenständige Gesundheits‑Dienstanbieter:innen anerkennen und ihnen ein breites Spektrum pflegerischer Leistungen in die Sozialversicherung aufnehmen, um die wohnortnahe Versorgung zu stärken.

einfache Mehrheit XXVIII 18.02.2026

Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen Der Entschließungsantrag fordert einen bundesweiten Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen, um deren Teilhabe an Bildung und Beruf zu sichern.

einfache Mehrheit XXVIII 18.02.2026