Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 03.04.2026

Nein zum EU‑Masterplan der Bargeldabschaffung Der Entschließungsantrag richtet sich gegen den EU‑Plan, Bargeld abzuschaffen, und fordert den Erhalt von Cent‑Münzen, ein Verbot von Preisaufrundungen sowie einen verfassungsrechtlichen Schutz des Bargelds.

einfache Mehrheit XXVIII 10.03.2026

Recht auf analogen Zugang zu Verwaltung, Justiz und Daseinsvorsorge Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Vorlage vorlegt, die allen Bürgern ein gesetzlich gesichertes Recht auf analogen Zugang zu Verwaltungs‑, Justiz‑ und Daseinsvorsorgedienstleistungen garantiert.

einfache Mehrheit XXVIII 10.03.2026

Stärkung des digitalen Kinderschutzes – Maßnahmen gegen Radikalisierung und Ausbeutung im Internet Der Entschließungsantrag fordert, den digitalen Kinderschutz zu stärken, indem die EU‑Kommission die Transparenz‑ und Sanktionsregeln des Digital Services Act konsequent umsetzt und weitere Schutzmaßnahmen wie private Profile für Minderjährige, deaktivierte Cookies und das Abschalten von suchtfördernden Funktionen einführt.

einfache Mehrheit XXVIII 10.03.2026

Schutz vor überzogenen Inkassokosten Der Entschließungsantrag fordert klare Obergrenzen und mehr Transparenz bei Inkassokosten sowie eine strengere Aufsicht, um Verbraucher:innen vor überhöhten Gebühren zu schützen.

einfache Mehrheit XXVIII 10.03.2026

Umgehende Erarbeitung einer österreichweiten Blackout‑Strategie Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, sofort eine landesweite Blackout‑Strategie zu entwickeln, klare Zuständigkeiten festzulegen und die Bevölkerung über Vorsorgemaßnahmen zu informieren.

einfache Mehrheit XXVIII 10.03.2026

Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf 5 % Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Vorlage vorlegt, die die Obergrenze für Überziehungszinsen von Konsumenten auf fünf Prozent festlegt, um die finanzielle Belastung besonders einkommensschwacher Haushalte zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVIII 10.03.2026

Begrenzung von Inkassokosten und Schutz der Konsumenten Der Entschließungsantrag fordert verbindliche Regelungen zur Begrenzung von Inkassokosten und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Schutz der Konsumenten.

einfache Mehrheit XXVIII 10.03.2026

Schutz vor PFAS in Konsumgütern – Verbot, Kennzeichnung & Aufklärung Der Antrag fordert ein nationales Verbot, Kennzeichnungspflichten und verstärkte Marktüberwachung für PFAS‑haltige Konsumgüter sowie Aufklärung der Verbraucher:innen und ein EU‑Gruppenverbot.

einfache Mehrheit XXVIII 10.03.2026

Gleichbehandlung von Bar‑ und Kartenzahlern in ÖBB‑Speisewagen Der Entschließungsantrag fordert, dass die ÖBB und andere Staatsunternehmen keine Rabatte für Kartenzahlungen anbieten dürfen, um Bar‑ und Kartenzahler gleich zu behandeln.

einfache Mehrheit XXVIII 10.03.2026

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.