Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Aussetzung des Arbeitsmarktverbots für ausgebildete Asylwerber:innen im Pflege‑ und Sozialbereich Der Entschließungsantrag fordert, das Arbeitsmarktverbot für Asylwerber:innen mit Ausbildung im Pflege‑ und Sozialbereich auszusetzen und ab dem ersten Arbeitstag begleitende Deutsch‑ und Integrationskurse anzubieten, um den Fachkräftemangel zu mildern.

einfache Mehrheit XXVIII 03.12.2025

Ausnahmeregelung für Bildungskarenz bei Fachkräftemangel Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung eine Ausnahmeregelung, damit Personen, die vor dem Wegfall der Bildungskarenz bereits in einer Ausbildung in Mangelberufen begonnen haben, bis zum Abschluss finanziell unterstützt werden.

einfache Mehrheit XXVIII 03.12.2025

Anpassung der Obergrenze für Bezüge öffentlicher Funktionäre Der Antrag ändert das Bundesverfassungsgesetz, indem er die Obergrenze für Bezüge öffentlicher Funktionäre von dem bisherigen Faktor auf das Siebenfache des monatlichen Richtsatzes zur Ausgleichszulage anhebt und gestaffelte Sicherungsbeiträge einführt. Temporäre Obergrenzen von neun‑ bzw. achtfachen des Richtsatzes gelten für 2026‑2029, das Inkrafttreten ist zum 1. Jänner 2026 vorgesehen.

2/3 Mehrheit XXVIII 03.12.2025

Neues Finanzierungsmodell für den Ausgleichstaxfonds (ATF) Der Entschließungsantrag fordert ein neues Finanzierungsmodell für den Ausgleichstaxfonds, der Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Behinderungen unterstützt, weil die aktuelle Steuerbasis nicht mehr ausreicht.

einfache Mehrheit XXVIII 03.12.2025

Barrieren‑Beseitigungsanspruch im Behindertengleichstellungsgesetz Der Entschließungsantrag fordert eine Gesetzesänderung, die bei nachgewiesener Diskriminierung wegen fehlender Barrierefreiheit einen Anspruch auf Beseitigung der Barriere einführt – und zwar nicht nur in Verbandsklagen, sondern in allen Verfahren. Dabei soll die wirtschaftliche Lage des Schuldners berücksichtigt werden.

einfache Mehrheit XXVIII 03.12.2025

„Zweite Chance“ für insolvente Selbständige – Beschränkung der Aufrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen Der Entschließungsantrag will verhindern, dass Sozialversicherungsträger im Insolvenzfall die Pension von Selbständigen dauerhaft mit offenen Beiträgen aufrechnen – auch aus unpfändbaren Einkommensanteilen. Er fordert eine Gesetzesänderung, die Aufrechnungen auf den pfändbaren Teil beschränkt und zeitlich auf zwei Jahre nach Insolvenzeröffnung begrenzt.

einfache Mehrheit XXVIII 03.12.2025

Recht auf Stundenaufstockung für Teilzeitbeschäftigte Der Antrag verlangt ein gesetzliches Recht für Teilzeitbeschäftigte, ihre Arbeitszeit zu erhöhen, wenn sie regelmäßig mehr als 20 % über ihrer vertraglichen Normalarbeitszeit arbeiten, sowie Schutz vor Benachteiligung und Kündigung.

einfache Mehrheit XXVIII 03.12.2025

Förderung von Arbeitsplätzen für Personen über 55 Jahre Der Entschließungsantrag fordert ein Bonus‑Malus‑System, einen Schwerarbeitszuschlag und mehr Mittel für das Programm „Sprungbrett neu“, um die Beschäftigung von Menschen über 55 Jahren zu erhöhen und das effektive Pensionsantrittsalter zu senken.

einfache Mehrheit XXVIII 03.12.2025

Zuschuss zur Entgeltfortzahlung bei Mutterschutz Der Entwurf führt einen staatlichen Zuschuss zur Weiterzahlung des Arbeitsentgelts für schwangere Arbeitnehmerinnen ein, der je nach Unternehmensgröße 50 % bis 67 % der Kosten deckt und ab dem 1. Juli 2026 gilt.

einfache Mehrheit XXVIII 03.12.2025