Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Steuerbefreiung für Feiertagsarbeitsentgelt Der Entschließungsantrag verlangt, dass das für Arbeit an Feiertagen gezahlte Entgelt von der Lohnsteuer befreit wird, weil es laut Bundesfinanzgericht keine zulässige Zuschlagsregelung ist und als versteckte Steuererhöhung wirkt.

einfache Mehrheit XXVIII 03.12.2025

Monatlicher Transparenzbericht zu Asyl‑ und Vertriebenenkosten Der Entschließungsantrag fordert einen monatlichen Transparenzbericht über sämtliche staatlichen Ausgaben für Asyl‑ und Vertriebenenleistungen, um die Bevölkerung angesichts hoher Inflation über die Kosten zu informieren.

einfache Mehrheit XXVIII 03.12.2025

Bundesweiter Warenkorb für Grundnahrungsmittel zur Entlastung der Verbraucher Der Entschließungsantrag fordert ein Modell für einen bundesweiten Warenkorb, bei dem Händler heimische Grundnahrungsmittel zu einem reduzierten Aufschlag anbieten, um Konsument:innen zu entlasten und heimische Produzenten zu stärken.

einfache Mehrheit XXVIII 03.12.2025

Kostenbeteiligung von Asylbewerbern an Sozialleistungen Der Entschließungsantrag fordert, dass Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, die Sozialhilfe erhalten, einen finanziellen Beitrag zur Deckung der hohen Kosten für Grundversorgung, Bildung und Gesundheit leisten sollen.

einfache Mehrheit XXVIII 03.12.2025

Vollständige Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Trinkgelder Der Entschließungsantrag fordert, dass Trinkgelder in Österreich zu 100 % von allen Sozialversicherungsbeiträgen befreit werden. Er kritisiert die geplante Pauschalierung von Beiträgen für 2026‑2028 als ungerecht und bürokratisch und sieht darin eine Belastung für Unternehmen und Beschäftigte im Dienstleistungssektor.

einfache Mehrheit XXVIII 03.12.2025

Monitoring‑ und Frühwarnsystem für Versorgungsengpässe in Wiener Sozialmärkten Der Entschließungsantrag fordert ein staatliches Monitoring‑ und Frühwarnsystem, um Engpässe bei Grundnahrungsmitteln in Wiener Sozialmärkten frühzeitig zu erkennen und die Grundversorgung armutsgefährdeter Menschen sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXVIII 03.12.2025

Faire Weiterbildungsbeihilfe statt Budgetkürzung Der Entschließungsantrag kritisiert die geplante Reform der Weiterbildungsbeihilfe, weil sie den Zugang zu bezahlten Weiterbildungen stark einschränkt, und fordert stattdessen eine Qualitätsoffensive mit klaren Rechtsansprüchen.

einfache Mehrheit XXVIII 03.12.2025

Entschließungsantrag für eine umfassende Gesundheitsreform Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Reform des österreichischen Gesundheitssystems: Personalbedarf ermitteln, faire Bezahlung, Bürokratieabbau, Weiterbeschäftigung älterer Ärzte, einheitliches Stipendiensystem, Integration von Wahlärzten und Abschaffung des Bewertungsboards.

einfache Mehrheit XXVIII 02.12.2025

Stärkung des Österreicher‑Bonus bei gemeinnützigem Wohnungsbau Der Entschließungsantrag stärkt den Österreicher‑Bonus im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, indem er die Vergabe von öffentlich finanzierten gemeinnützigen Wohnungen vorrangig an österreichische Staatsbürger, EU‑Bürger und gut integrierte Drittstaatsangehörige legt und andere Gruppen nur befristet berücksichtigt.

einfache Mehrheit XXVIII 02.12.2025