Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Erweiterung der tierärztlichen Ausbildungswege auf private Hochschulen und ausländische Abschlüsse Der Antrag ändert § 6 Abs. 2 Z 1 des Tierärztegesetzes, sodass private Hochschulen und gleichwertige ausländische Abschlüsse als zulässige Ausbildungswege für Tierärztinnen und Tierärzte anerkannt werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

einfache Mehrheit XXVIII 02.12.2025

Entschließungsantrag für leistbares Wohnen in Österreich Der Entschließungsantrag fordert umfassende Maßnahmen zur Senkung von Mietkosten und zum Schutz österreichischer Staatsbürger, darunter eine Ausweitung des Mietrechts, Befristungsverbote für Großvermieter, Indexdeckelung von 2 % und erhöhte Wohnbauförderung.

einfache Mehrheit XXVIII 02.12.2025

Stärkung der Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen Der Antrag will verhindern, dass gemeinnützige Bauvereinigungen bei bestehenden Mängeln den Aufsichts‑Revisionsverband wechseln, und legt eine zweijährige Wartezeit sowie eine Bedarfsprüfung für neue Verbände fest.

einfache Mehrheit XXVIII 02.12.2025

Aufhebung des Verbots für den Gebrauchshundesport Der Entschließungsantrag fordert die Aufhebung des seit dem 15. April 2025 geltenden Verbots des Gebrauchshundesports, um Ausbildung und Prüfungen nach IGP‑Standard wieder in Österreich zu ermöglichen. Er betont die Bedeutung des Sports für Polizei, Rettungsdienste und als UNESCO‑Kulturerbe.

einfache Mehrheit XXVIII 02.12.2025

Ablehnung des WHO‑Pandemievertrags – Wahrung der gesundheitspolitischen Souveränität Österreichs Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, dauerhaft gegen den WHO‑Pandemievertrag und die verschärften Internationalen Gesundheitsvorschriften Einspruch zu erheben, weil diese die gesundheitspolitische Souveränität Österreichs gefährden. Er fordert Maßnahmen, das Inkrafttreten des Vertrags samt Annex bis zur 79. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2026 zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVIII 02.12.2025

Erweiterung der Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs auf Unternehmen mit mindestens 25 % staatlicher Beteiligung Der Antrag senkt die Schwelle für die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs auf 25 % bei nicht börsennotierten Unternehmen und lässt sie bei börsennotierten Unternehmen bei 50 % liegen. Dafür werden Formulierungen im Bundes‑Verfassungsgesetz und im Rechnungshofgesetz geändert und das Inkrafttreten sechs Monate nach Kundmachung festgelegt.

2/3 Mehrheit XXVIII 27.11.2025

Einrichtung einer zentralen Pestizid‑Anwendungsdatenbank bis Ende 2025 Der Antrag verlangt, bis Dezember 2025 eine zentrale Datenbank einzurichten, in der alle beruflichen Anwender:innen von Pestiziden ihre Anwendungen melden und die anonymisierte, öffentlich zugängliche Auswertungen nach Region, Kultur und Gefährlichkeit bietet.

einfache Mehrheit XXVIII 27.11.2025

Einführung eines Sockelförderbetrags für landwirtschaftliche Arbeitsplätze Der Entschließungsantrag fordert die Einführung eines Sockelförderbetrags pro Arbeitskraft auf Bauernhöfen, um die Einkommensverluste der Landwirte zu kompensieren und Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu sichern.

einfache Mehrheit XXVIII 27.11.2025

Einführung einer klaren Herkunftskennzeichnung für Fleisch, Milch und Eier in der Gastronomie Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Fleisch, Milch und Eier in der Gastronomie nach dem AT‑EU‑Non‑EU‑Modell einführt, um mehr Transparenz für Konsument*innen zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVIII 27.11.2025