Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Ausstieg aus fossilen Exportförderungen – Überarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie Der Entschließungsantrag verlangt vom Finanzminister, die Exportförderungs‑Strategie so zu ändern, dass sie wissenschaftlich fundiert, mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar und frei von Förderungen für fossile Projekte ist.

einfache Mehrheit XXVIII 20.01.2026

Jährlicher Bericht zur Steuerlücke ab 2026 Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung ab 2026 jährlich einen öffentlichen Bericht über die Steuerlücke erstellt, um Transparenz und Kontrolle zu stärken.

einfache Mehrheit XXVIII 20.01.2026

Erhöhung des Budgets für Extremismusprävention und Deradikalisierung Der Entschließungsantrag fordert, das Budget für Extremismusprävention und Deradikalisierung zu erhalten und auszubauen, um durch erweiterte Programme in Schulen, Sport, Strafvollzug und Forschung die Radikalisierungsgefahr zu senken.

einfache Mehrheit XXVIII 15.01.2026

Sofortmaßnahmen gegen importierte Gruppenvergewaltigungen Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Aufklärung und Bekämpfung von Gruppenvergewaltigungen, insbesondere durch Migrant*innen. Er verlangt eine lückenlose Untersuchung, Berichterstattung, eine Polizeistrategie, die Erfassung von Nationalität sowie Abschiebungen und verschärfte Strafnormen.

einfache Mehrheit XXVIII 15.01.2026

Erweiterung des IVF‑Zugangs für alleinstehende Frauen ab 25 Jahren Der Antrag ändert das Fortpflanzungsmedizingesetz: § 2 Abs. 1 wird gestrichen, das Wort „ferner“ in § 2 Abs. 2 entfernt, eine neue Ziffer 3a erlaubt IVF für alleinstehende Frauen ab 25 Jahren, und das Inkrafttreten wird auf den 1. Jänner 2026 festgelegt.

einfache Mehrheit XXVIII 15.01.2026

Legalisation von Social Egg Freezing – gleiche Chancen für Frauen in der Familienplanung Der Entschließungsantrag fordert eine Gesetzesänderung, damit Frauen in Österreich ihre Eizellen zum Zweck der Familienplanung ohne medizinische Indikation einfrieren dürfen. Er beruft sich auf Grundrechte und die Empfehlung der Bioethikkommission und will soziale Ungleichheiten durch einen staatlichen Unterstützungsfonds beseitigen.

einfache Mehrheit XXVIII 15.01.2026

Vereinfachung des Kinderbetreuungsgeld‑Verfahrens Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die das Verfahren für das Kinderbetreuungsgeld vereinfachen und bürokratische Hürden abbauen soll.

einfache Mehrheit XXVIII 15.01.2026

Entschließungsantrag: Erhöhung des Grundwehrdiener‑Entgelts auf Mindestsicherungsniveau Der Entschließungsantrag fordert, das monatliche Entgelt der Grundwehrdiener auf mindestens die Höhe der Mindestsicherung anzuheben, um Ungleichbehandlungen zu beseitigen und die Attraktivität des Wehrdienstes zu steigern.

einfache Mehrheit XXVIII 15.01.2026

Freistellungsanspruch für Eltern am ersten Schultag Der Antrag fordert einen gesetzlichen Freistellungsanspruch für Eltern am ersten Schultag ihres Kindes und bittet die Bundesregierung, diesen Tag als persönlichen Dienstverhinderungsgrund in einer Regierungsvorlage zu verankern.

einfache Mehrheit XXVIII 15.01.2026