Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Sofortige Umsetzung des Integrationsprogramms und Erweiterung der parlamentarischen Kontrolle über den ÖIF Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Umsetzung des verpflichtenden Integrationsprogramms ab Tag 1 und die Ausweitung des parlamentarischen Interpellationsrechts auf den ÖIF, um Transparenz und Kontrolle zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVIII 14.01.2026

Entschließungsantrag: Keine Strafverfolgung für Pride‑Organisator:innen in Ungarn Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für die Meinungs‑ und Versammlungsfreiheit in Ungarn einzusetzen, insbesondere im Fall des Pride‑Organisators Geza Buzäs‑Häbel, und Sanktionen im EU‑Artikel‑7‑Verfahren zu prüfen.

einfache Mehrheit XXVIII 14.01.2026

Vereinfachung des Kinderbetreuungsgeld‑Verfahrens Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Verfahren für das Kinderbetreuungsgeld zu vereinfachen, weil Eltern über lange Wartezeiten, komplizierte Formulare und Rückforderungen klagen.

einfache Mehrheit XXVIII 14.01.2026

Stärkere Strafgesetze zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch (Fall Anna) Die Bürgerinitiative fordert nach dem "Fall Anna" strengere Gesetze zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch, darunter klare Strafbarkeit unter 14 Jahren, höhere Strafen für Gruppenvergewaltigungen, verpflichtende Meldungen und beschleunigte Verfahren.

einfache Mehrheit XXVIII 17.12.2025

Änderung von § 46a Abs. 4 Ziffer 1 im Mietrechtsgesetz Der Nationalrat ändert den Wortlaut von § 46a Abs. 4 Ziffer 1 im Mietrechtsgesetz, sodass er nun auf die Definition in § 12a Abs. 3 verweist. Die Anpassung ist rein redaktionell und dient der Klarstellung.

einfache Mehrheit XXVIII 16.12.2025

Anpassung von ASVG, B‑KUVG und SVSG an aktuelle Verwaltungsstrukturen Der Antrag 667/A XXVIII. GP passt drei Sozialversicherungsgesetze an: Er ersetzt veraltete Verweise auf unabhängige Verwaltungssenate durch Landesverwaltungsgerichte, streicht einen nicht mehr relevanten Paragraphen im B‑KUVG und korrigiert die Ministerbezeichnung im SVSG.

einfache Mehrheit XXVIII 16.12.2025

Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Studierende 2024/25 – Analyse & Reformvorschläge Der Bericht dokumentiert 775 Studierendenanliegen im Jahr 2024/25, analysiert häufige Probleme zu Studienbedingungen, Zulassung und finanzieller Unterstützung und gibt konkrete Reformvorschläge für Gesetzgeber und Hochschulen.

einfache Mehrheit XXVIII 16.12.2025

Ausbau von Gewaltambulanzen und forensischer Versorgung in Krankenhäusern Der Entschließungsantrag fordert einen verbindlichen Ausbau von Gewaltambulanzen und die Ausstattung aller Krankenhäuser mit forensischen Untersuchungskits, um Opfern sexualisierter Gewalt schneller und sicherer zu helfen.

einfache Mehrheit XXVIII 12.12.2025

Verpflichtende Jahresberichte und unabhängige Prüfbefugnisse für die Beschaffungs‑Prüfkommission Der Entschließungsantrag fordert, dass die Beschaffungs‑Prüfkommission jährlich einen Bericht an den Nationalrat liefert und jedes Mitglied eigenständig Beschaffungsvorgänge prüfen darf. Zudem soll das LV‑FinG entsprechend novelliert werden.

einfache Mehrheit XXVIII 12.12.2025