Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Ausweitung der Mietpreisbremse auf freie Mietverträge Der Entschließungsantrag fordert, die bestehende Mietpreisbremse, die nur für regulierte Mietverhältnisse gilt, auch auf freie, nicht regulierte Mietverträge auszuweiten. Ziel ist, etwa eine Million Mieter*innen in teuren freien Wohnungen vor übermäßigen Mietsteigerungen zu schützen.

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Prinzipienumkehr beim Rüstungsexport – Menschenrechte zuerst Der Entschließungsantrag fordert, dass österreichische Rüstungsexporte nur dann genehmigt werden dürfen, wenn sie Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht respektieren und nicht durch schnellere Genehmigungsverfahren untergraben werden.

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Anti‑Mietwuchergesetz – Schutz vor überhöhten Mieten Der Entschließungsantrag fordert ein Anti‑Mietwuchergesetz, das Mieten über 25 % des ortsüblichen Niveaus als strafbar definiert, einen Mietenspiegel zur Preisbestimmung nutzt und die Beweislast auf Vermieter legt. Zusätzlich sollen hohe Geldstrafen und ein bundesweites Netzwerk von Schlichtungsstellen eingeführt werden.

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Mietrechtsreform für Fairness, Transparenz und Klimaschutz Der Antrag fordert eine Mietrechtsreform mit freier Mietzinsbildung für 25 Jahre, danach einer Grundmiete nach Qualität und Bundesland, einem verbrauchsabhängigen Betriebskostenkatalog und einer Obergrenze von 2 % für jährliche Mietsteigerungen.

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Abschaffung von Cook & Chill – Rückkehr zu regionaler, frischer Verpflegung in Kasernen Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung des zentralen Cook‑&‑Chill‑Systems im Bundesheer und die Rückkehr zu frischer, regionaler Verpflegung in den Kasernen. Er sieht ein bundesweites Konzept für den Aufbau lokaler Küchen, Qualitätsstandards und einen klaren Umsetzungsplan vor.

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Erhöhung der militärdiplomatischen Präsenz in Rumänien Der Entschließungsantrag fordert, den für Rumänien zuständigen Militärattache dauerhaft an die Botschaft in Bukarest zu entsenden, um die militärdiplomatische Präsenz Österreichs im sicherheitspolitisch sensiblen osteuropäischen Raum zu stärken.

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Schutz intergeschlechtlicher Kinder vor nicht‑einvernehmlichen medizinischen Eingriffen Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich nicht‑einvernehmliche medizinische Eingriffe an intergeschlechtlichen Kindern verbietet, Aufklärungs‑ und Beratungsangebote ausbaut und eine Entschädigungsregelung für Betroffene schafft. Er beruft sich auf Empfehlungen des Europarates, des UN‑Kinderrechtsausschusses und des CAT.

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Prinzipienumkehr bei österreichischen Rüstungsexporten zum Schutz von Menschenrechten Der Entschließungsantrag verlangt, dass österreichische Rüstungsexporte nur dann genehmigt werden, wenn sie die außenpolitischen Interessen und die Sicherheit des Landes stärken und gleichzeitig Menschenrechte schützen. Er fordert strengere End‑Use‑Kontrollen und warnt davor, Verfahren zu beschleunigen, wenn dadurch die Einhaltung von Menschen‑ und Völkerrecht gefährdet wird.

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Budgetklarheit und Transparenz für das Bundesbudget 2026 Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das das Bundesbudget 2026 an veränderte finanzielle Rahmenbedingungen anpasst und transparent macht, welche Sparziele nicht erreicht wurden, welche Offensivmaßnahmen gestrichen werden und wie sich das Maastricht‑Defizit bis 2029 entwickelt.

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025